Der Hörfunkrat besteht aus Vertreter*innen aller Bundesländer, Abgesandten der Bundesregierung sowie Repräsentant*innen der Landesverbände und gesellschaftlich relevanter Gruppen. Er hat unter anderem die Aufgabe, Richtlinien für die Sendungen aufzustellen und deren Einhaltung gemäß der im Staatsvertrag aufgeführten Bestimmungen zu überwachen.
Grundlage für die Aufsicht über öffentlich-rechtliche Programmanbieter in Deutschland sind die jeweiligen Staatsverträge, die den Gremien ihre Aufgaben zuweisen. Vereinfacht gesagt, prüfen die Verwaltungsräte das Finanzielle, die Rundfunkräte (bei Deutschlandradio: der Hörfunkrat, beim ZDF: der Fernsehrat) überwachen die Programminhalte. Mit dem dritten Medienstaatsvertrag, der am 1. Juli 2023 in Kraft getreten ist, wird der öffentlich-rechtliche Auftrag aktualisiert und die Aufsichtsgremien werden in ihrer Rolle gestärkt. Während sie bisher vor allem Überwachungs- und Beratungsfunktionen wahrgenommen haben, sollen sie nun über eine „wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung“ wachen sowie Richtlinien zu Qualitätsstandards und deren Überprüfung aufstellen. Um Letzteres zu gewährleisten, hat der Hörfunkrat am 1. Juni 2023 – nach gut einjähriger Vorbereitungsphase – in einem ersten Umsetzungsschritt den Beschluss über seinen „Leitfaden“ gefasst. Vieles vom jetzt Geforderten wurde bei Deutschlandradio, bzw. seinen Aufsichtsgremien, bereits umgesetzt. Die Qualität der Angebote von Deutschlandradio – ob lineare oder digitale – hatte der Hörfunkrat auch zuvor schon fest im Blick. Dabei kam und kommt seinem Programmausschuss eine zentrale Rolle zu, welcher sich in jeder Sitzung bestehende oder geplante Sendungen von Programmverantwortlichen vorstellen lässt und gegebenenfalls Kritik formuliert und Empfehlungen ausspricht. Seit 2015 gibt es zudem einen jährlichen Bericht zu Lob, Beschwerden und Kritik an Deutschlandradio, der dem Hörfunkrat zu jeder Dezember-Sitzung vorgelegt wird und der online abrufbar ist. Auch im Dialog mit dem Publikum engagiert sich das Gremium regelmäßig. Wir begrüßen die nun wirksam gewordenen Neuerungen ausdrücklich, da sie im Sinne des beitragszahlenden Publikums sind und die Unabhängigkeit der Gremien stärken. Deshalb haben wir mehrere Prüfkriterien festgelegt, nach denen Programmangebote künftig betrachtet werden sollen. Dabei geht es insbesondere um die Ausgewogenheit, Objektivität, Barriere-Armut und gesellschaftliche Relevanz der Angebote. Hierzu etabliert der Hörfunkrat neue Formate und Instrumente, wie eigene Studien, Expertenanhörungen und Publikumsforen, um die Erfüllung oben genannter Kriterien zu überprüfen und die Rezeption der Angebote zu ermitteln.
Mit dem dritten Medienänderungsstaatsvertrag wird sich die Arbeit der Gremien ändern. Diese erhalten weitere Kompetenzen. Der damit einhergehenden Verantwortung sind sich die ausschließlich ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Hörfunkrates bewusst. Deshalb wird der Hörfunkrat seinen Mitgliedern noch intensiver als bisher digitale und analoge Fortbildungsmöglichkeiten mit interner und externer Unterstützung anbieten, beispielsweise zu Fragen von Medienpolitik, Auftragserfüllung, Medienqualität und Jahresabschlüssen.
Nach 18 Monaten soll der Leitfaden – er ist auf deutschlandradio.de einsehbar – evaluiert und insbesondere seine Operabilität noch weiter konkretisiert werden. In diesem Sinne fühlen wir uns fit für die neuen anspruchsvollen Aufgaben.
Frank Schildt, Michael Deutscher, Katrin Hatzinger