1. Die Macht von Fachpolitikern im Bundestag
736 Abgeordnete sitzen im deutschen Bundestag. Doch bei den ganz großen Fragen, bestimmen längst nicht alle mit. Wie viel Einfluss also haben die einzelnen Abgeordneten? Fachpolitiker, die häufig tief in den Themen drinstecken, die man öffentlich aber kaum kennt. Wie nehmen sie Einfluss auf Gesetzentwürfe und verhandeln sie im Bundestag? Und: Welche Rolle spielt Führung in der parlamentarischen Demokratie?
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2. Warum Minderheitenschutz dazugehört
Die Demokratie verspricht nicht nur auf die Mehrheit zu hören, sondern auch, die Minderheiten zu schützen. Warum ist das so? Wie funktioniert dieser Minderheitenschutz in Deutschland? Wo aus den Grundrechten leitet er sich ab? Und: Warum triggert das Thema derart? Denn solange es um Oppositionsrechte geht, gibt es für Minderheitenschutz breite gesellschaftliche Akzeptanz, aber sobald es um den Schutz der LGBTIQ-Community oder Sinti und Roma geht, wird das Thema zum gesellschaftlichen Aufreger. Mit einem Auftritt von Gudula Geuther.
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3. Woher kommt die Unzufriedenheit?
Über 90 Prozent der Menschen in Deutschland wollen in einer Demokratie leben, aber mit dem aktuellen Zustand der Demokratie ist nur etwas mehr als die Hälfte der Menschen zufrieden. Wie erklärt sich diese Lücke? Ist sie auf Unzufriedenheit mit der Tagespolitik zurückzuführen oder geht es um mehr, geht es um das System? Und: Ab wann wird die Unzufriedenheit für die Demokratie gefährlich? Wir fragen nach in dem Bundes - land, in dem die Unzufriedenheit am größten ist – in Sachsen-Anhalt. In Kooperation mit Niklas Ottersbach.
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4. Von Volksabstimmungen und Bürgerräten
Dreiviertel der Menschen in Deutschland stimmen der Aussage zu: „Leute wie ich haben keinen Einfluss auf die Politik“. Für die Demokratie ist das ein Alarmsignal. Wie kann Demokratie also so weiterentwickelt werden, dass sich mehr Menschen mitgenommen fühlen? Ein mögliches Update könnten Bürgerräte sein, die ab Ende September auf Bundesebene aus - probiert werden, in Baden-Württemberg aber schon lange dazu gehören. In Kooperation mit Katharina Thoms.
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5. Was die Verfassungsbeschwerde bringt
Die Verfassungsbeschwerde ist ein besonderes Instrument in der deutschen Demokratie, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich direkt beim Bundesverfassungsgericht zu beschweren. Warum geht das in Deutschland? Wie groß sind die Erfolgschancen? Und vor allem: Wie fühlt sich das an, wenn man als Bürger dazu beigetragen hat, dass ein Gesetz kippt? Wenn das Bundesverfassungsgericht einem also persönlich bescheinigt, dass der Gesetzgeber Unrecht getan hat.
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